Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) des Hebammenraums Fellbach
§ I Anmeldung und Zustandekommen des Vertrags:
Die Anmeldungen zu Kursen im Hebammenraum erfolgt in der Regel online über die
Homepage der Einrichtung www.hebammenraum-fellbach.mymiya.de. Eine Anmeldung kann
auch schriftlich per E-Mail erfolgen sowie telefonisch oder persönlich. Die Möglichkeit
der Teilnahme am Kurs besteht erst nach Erhalt unserer Anmeldebestätigung, die wir
in der Regel per E-Mail versenden.
§ 2 Zahlung der Kursgebühren: Die Gebühren für durchgeführte Kursstunden werden bei gesetzlich versicherten Frauen von der Hebamme direkt mit der Krankenkasse abgerechnet. Die Vergütung richtet sich dabei nach der jeweils geltenden Vergütungsvereinbarung der Hebammen nach § 134 a SGB V. Da die Kursstunden bei einem geschlossenen Kurs aufeinander aufbauen, können neue Teilnehmerinnen nicht in einen laufenden Kurs aufgenommen werden. Versäumt die Kursteilnehmerin einzelne Stunden, behält die Hebamme ihren Gebührenanspruch unabhängig davon, aus welchen Gründe die Kursteilnehmerin nicht teilgenommen hat. Die Gebühren für versäumte Stunden beträgt 10,00 €. Versäumte Stunden können nicht nachgeholt werden. Der Hebamme wird das Recht eingeräumt, einzelne Kursstunden bei Bedarf kurzfristig zu verlegen.
Privatversicherte: Die Vergütung richtet sich nach der Hebammen-Privatgebührenordnung. Die Rechnung wird direkt an die Kursteilnehmerin gestellt.
Die Nichtteilnahme an einem Kurs entbindet nicht von der Zahlung der Kursgebühr,
es sei denn, es liegt ein Fall des zulässigen Rücktritts gem. § 3 der AGB bzw. ein
wirksamer Widerruf vor.
§ 3 Verlegung von Kursterminen
Alle angebotenen Kurse finden zu den angegebenen Terminen und Zeiten statt.
Änderungen sind dem Hebammenraum vorbehalten. Änderungen vor Kursbeginn
führen für die Kursteilnehmerin zu einem Sonderkündigungsrecht binnen 7 Tagen.
Das Verlegen von einzelnen Terminen im Kursverlauf hat kein
Sonderkündigungsrecht oder Teilerstattungen zur Folge. Im Falle einer
Terminverschiebung oder eines Kursausfalls informiert der Hebammenraum/die
Kursleiterin rechtzeitig. Ausgefallene Stunden versuchen wir nach Möglichkeit
nachzuholen. Bei nicht Erreichen der erforderliche Mindestteilnehmerzahl behält sich
der Hebammenraum vor, den Kurs bis zum Tag des eigentlichen Kursbeginns
abzusagen, soweit keine besondere Vereinbarung mit dem Auftraggeber erfolgt ist.
§ 4 Rücktritt, Kursabsagen und Erstattungen von Kursgebühren:
Werden ausgeschriebene Kurse durch den Hebammenraum/die Kursleiterin
abgesagt, z.B. weil die Mindestteilnehmerzahl nicht erreicht ist, werden die
Teilnehmer/innen über die Absage unverzüglich schriftlich oder telefonisch informiert.
Bereits eingezahlte Kursgebühren werden in voller Höhe unverzüglich
zurückerstattet.Rücktritt von Teilnehmer/innen: Der Rücktritt von Teilnehmer/innen von der Anmeldung ist bis 6 Wochen vor dem Kurstermin möglich und in jedem Fall schriftlich zu erklären.
Bei einem rechtzeitigen Rücktritt bis spätestens 6 Wochen vor Kursstart, wird die
volle Kursgebühr, erstattet.
Bei einem Rücktritt bis spätestens 21 Tage vor Kursbeginn erstatten wir 50 % der
Teilnahmegebühren.
Erfolgt der Rücktritt später als 21 Tage vor Beginn, so ist eine Erstattung der
Kursgebühren nur möglich, wenn ein/e Ersatzteilnehmer/in sich verbindlich anmeldet.
Ein Rücktritt von Teilnehmer/innen nach Beginn des Kurses ist nicht möglich.
Das Recht auf außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
Umbuchung: Ein Anspruch auf Umbuchung in einen anderen Kurs besteht nicht. In
Ausnahmefällen kann der Hebammenraum die Umbuchung in einen anderen Kurs
zulassen. In diesem Fall behalten wir uns die Erhebung einer Bearbeitungsgebühr
von maximal 10 EUR vor.
§ 5 Hausordnung: Es gilt die Hausordnung des Hebammenraums Fellbach
Im gesamten Haus darf nicht geraucht werden. Die Hinweise der Mitarbeiter/innen
sind zu beachten.
§ 6 Haftung, Ausnahmen von diesen Teilnahmebedingungen: Eine Haftung für die Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit übernimmt die
der Hebammenraum nur für diejenigen Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder
fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen
des Hebammenraums beruhen. Für sonstige Schäden übernimmt der
Hebammenraum keine Haftung.
1 Haftung für Eigentum: Der Hebammenraum übernimmt keine Haftung für mitgebrachte (Wert-)
Gegenstände und Garderobe.
Der Hebammenraum übernimmt keine Haftung für die Beschädigung von Eigentum
von Teilnehmern (z.B. Brillen, Mobiltelefone), wenn dieses während der Übungen
beschädigt wird.
Der Hebammenraum übernimmt keine Haftung für die Beschädigung der
Gesundheit, wenn diese aus Situationen heraus erfolgt, die nicht im konkreten
Zusammenhang mit den Übungsanleitungen steht. Die Haftung ist beschränkt auf
Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit
§ 7 Reklamation über Dienstleistungen des Hebammenraumes: Reklamationen bezüglich einer vom Teilnehmer empfundenen Schlechtleistung des Hebammenraumes sind der Geschäftsstelle des Hebammenraumes schriftlich
binnen 7 Tage nach Kursende vorzutragen. Sollten Verletzungen oder Beschwerden
im Zusammenhang mit dem Besuch einer Veranstaltung auftreten, so sind diese
unverzüglich mündlich bei der jeweiligen Kursleitung anzuzeigen, sowie schriftlich in
der Geschäftsstelle zu melden.
§ 8 Gerichtsstand: Gerichtsstand bei Streitigkeiten aller Art ist Waiblingen
Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von
Gründen in Textform (z. B. Brief, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt
dieser Belehrung in in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor
Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Art. 246 § 2 i. V. m. § 1 Abs. 1 und 2
EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB i. V. m. Art. 246 §
3 EGBGB.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs.
Der Widerruf ist zu entrichten an:
Hebammenraum Fellbach, Pfarrstr. 11, 70734 Fellbach.
Widerrufsfolgen:
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen
zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben.
Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in
verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz
leisten. Dies kann dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen
für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen. Verpflichtungen zur
Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist
beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren
Empfang.
Besonderer Hinweis
Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren
ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt
haben.
Stand Juli 2025